Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Kostenerstattung für ein Medikament ; Verordnung von Medikamenten, die vom Bundesgesundheitsamt zugelassen oder registriert sind; Gebot der Wirtschaftlichkeit bei vertragsärztlicher Versorgung; Bindung der Krankenkasse an eine Zusage zur ...

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• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Sie dürfen also nicht verordnet werden, wenn im Sinne des Arzneimittelgesetzes die Zulassung zum Verkehr förmlich versagt worden ist (BSG vom 08.06.1993 BSGE 72, 252) oder wenn eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die arzneimittelrechtliche Zulassung nicht ergangen ist, weil das Zulassungsverfahren zwar eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurde oder weil der Hersteller die Zulassung überhaupt nicht beantragt hat (BSG vom 23.07.1998 BSGE 82, 233).
• BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92

  Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld

  Auszug aus LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Es ist also nicht darauf abzustellen, was die Beklagte mit ihrer Erklärung gewollt hat, sondern wie die Empfänger des Schreibens vom 05.01.1999 die Erklärung verstehen durften (BSG vom 08.12.1993 SozR 3-1300 § 34 Nr. 2).
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

  Auszug aus LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Einer der Beschaffung vorgeschalteten Entscheidung der Krankenkasse bedarf es unabhängig davon, welcher Art die in Anspruch genommene Leistung ist und in welcher Höhe dafür Kosten anfallen (BSG vom 19.06.2001 SGb 2001, 549; BSG vom 24.09.1996 BSGE 79, 125;… BSG vom 10.02.1993 SozR 3-2200 § 182 Nr. 15;… BSG vom 16.12.1993 SozR 3-2500, § 12 Nr. 4).

 
• BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Einer der Beschaffung vorgeschalteten Entscheidung der Krankenkasse bedarf es unabhängig davon, welcher Art die in Anspruch genommene Leistung ist und in welcher Höhe dafür Kosten anfallen (BSG vom 19.06.2001 SGb 2001, 549; BSG vom 24.09.1996 BSGE 79, 125;… BSG vom 10.02.1993 SozR 3-2200 § 182 Nr. 15;… BSG vom 16.12.1993 SozR 3-2500, § 12 Nr. 4).
• BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

  Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

  Auszug aus LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Diesen Grundsätzen hat sich auch die neueste Rechtsprechung des BSG angeschlossen (Urteil vom 11.07.2000 SozR 3-1300 § 39 Nr. 7).
• BSG, 10.02.1993 - 1 RK 31/92

  Ärztliche Behandlung - Kostenerstattung

  Auszug aus LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Einer der Beschaffung vorgeschalteten Entscheidung der Krankenkasse bedarf es unabhängig davon, welcher Art die in Anspruch genommene Leistung ist und in welcher Höhe dafür Kosten anfallen (BSG vom 19.06.2001 SGb 2001, 549; BSG vom 24.09.1996 BSGE 79, 125; BSG vom 10.02.1993 SozR 3-2200 § 182 Nr. 15;… BSG vom 16.12.1993 SozR 3-2500, § 12 Nr. 4).
• BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Therapiemöglichkeit - Arzneimittel - Zulassung

  Auszug aus LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Sie dürfen also nicht verordnet werden, wenn im Sinne des Arzneimittelgesetzes die Zulassung zum Verkehr förmlich versagt worden ist (BSG vom 08.06.1993 BSGE 72, 252) oder wenn eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die arzneimittelrechtliche Zulassung nicht ergangen ist, weil das Zulassungsverfahren zwar eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurde oder weil der Hersteller die Zulassung überhaupt nicht beantragt hat (BSG vom 23.07.1998 BSGE 82, 233).
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78

  Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht - …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Maßgebend ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht deren innerer, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung die Empfänger, d.h. hier die Versicherte und deren behandelnde Ärztin, verstehen konnten (…BSG a.a.O.; BSG vom 01.03.1979 BSGE 48, 56).
• BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83

  Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Eine Zusicherung hat vielmehr die Aufgabe, dem Adressaten als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlass des Verwaltungsaktes Gewissheit zu verschaffen (…BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 10; BSGE 56, 249; BSGE 61, 123).
• BSG, 14.01.1987 - 10 RKg 20/85

  Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld - Verbindlichkeit einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Eine Zusicherung hat vielmehr die Aufgabe, dem Adressaten als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlass des Verwaltungsaktes Gewissheit zu verschaffen (…BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 10; BSGE 56, 249; BSGE 61, 123).
• BSG, 25.10.1978 - 1 RA 1/78

  Höchstdauer der Berufsförderung